Notwendige Maßnahmen für ein modernes Unternehmenssteuersystem

Shutterstock

Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ein 10 Punkte Aktionsplan zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt.

Korrekter: Es wurde an die Presse „durchgestochen“, denn nach Aussage von Wirtschaftsminister Altmeier auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin handelt es sich ausdrücklich um eine interne Diskussionsgrundlage für Gespräche und eine Abstimmung mit anderen Ressorts. Trotz aller Relativierungen sollen einzelne Maßnahmen vorgestellt und an den Forderungen des VDMA gespiegelt werden.

Ziel des Aktionsplanes soll es sein, das deutsche Steuersystem, speziell die Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.

Im Detail sieht der Aktionsplan die folgenden Punkte vor[1]:

  • Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung- und Entwicklung
  • Verbesserung der Abschreibungsbedingungen auch für nicht digitale Innovationsgüter
  • Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
  • Erhöhung der GWG Grenze auf einen Betrag von 1.000 Euro sowie Abschaffung des Sammelpostens
  • Abschaffung eines quotalen Verlustunterganges nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG über den Veranlagungszeitraum 2015 hinaus
  • Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • Senkung des Steuersatzes im Falle der Besteuerung thesaurierter Gewinne
  • Erhöhung des auf die Einkommensteuer anrechenbaren Teils der Gewerbesteuer sowie Einführung einer Gewerbesteueranrechnung für die Körperschaftsteuer
  • Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen betreffend die Hinzurechnungsbesteuerung
  • Anpassung des steuerlichen Zinssatzes von 6% p.a. auf 3% p.a.

Die avisierte steuerliche Entlastung der Unternehmen liegt bei insgesamt rund 20 Mrd. Euro pro Jahr.

Weiterhin wird eine Entlastung der Unternehmen von übermäßigem bürokratischem Aufwand, bspw. durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen von zehn auf sieben Jahre oder die nur vierteljährliche statt monatliche Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen in der Gründungsphase, gefordert.

Bereits hinsichtlich des Gesamtzieles einer Entlastung von Steuerzahlern, zu denen nicht zuletzt auch die Unternehmen in Deutschland gehören, ist der Aktionsplan zu befürworten. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen des steuerpolitischen Aktionsplans des BMWi ein richtiger Schritt in Richtung eines moderneren Besteuerungssystems für Unternehmen. Viele der aufgeführten Maßnahmen entsprechen den vom VDMA und anderen Verbänden länger an die Politik gerichteten Forderungen.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten ist eine vom VDMA lange geforderte, weil notwendige Maßnahme, um Deutschland als Standort für die Entwicklung technischer Innovationen mit anderen Ländern wie China oder die USA wettbewerbsfähig zu halten. Die überwiegende Mehrheit der OECD-Staaten hat eine steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklungsprojekten implementiert.[2] Die Implementierung einer steuerlichen Forschungsförderung ist zudem Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.[3] Ein erstes gemeinsames Eckpunktepapier des BMWi und des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) sieht für die Umsetzung dieses Vorhabens eine Förderung im Rahmen von 25% der für Forschung- und Entwicklung aufgewendeten Personalkosten vor. Der Förderbetrag wird auf 2 Mio. Euro pro Unternehmen und Jahr gedeckelt. Zudem wird eine Gesamtdeckelung von 15 Mio. Euro pro Forschungsvorhaben vorgesehen, um beihilferechtliche Diskussionen auf Ebene der EU zu vermeiden.[4] Eine Begrenzung ist auf Unternehmen mit bis zu 3.000 Mitarbeitern vorgesehen– also eine Erweiterung auf sog. Midrange Companies, mit der das BMWi auf die Ergebnisse eines im Auftrag es VDMA erstelltes Gutachten des Zentrum für europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) in Mannheim reagiert. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von „forschende kleine und mittelgroße Unternehmen die Rede. Eine gesetzliche Regelung ist bis zum 1. Januar 2020 avisiert.

Begrenzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Sachverhalte
Ein weiterer Punkt, der aus Sicht des VDMA eine dringend notwendige Maßnahme darstellt, ist die Begrenzung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf grenzüberschreitende Sachverhalte.

Nachdem im Juni 2018 gemäß der DAC 6-Richtlinie (RL 2018/822/EU) die bis Ende 2019 umzusetzende Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten ist, wurde in den Landesfinanzministerien schnell der Ruf laut, ein solches Instrument auch für nationale Gestaltungen zu schaffen bzw. die Anzeigepflicht auf nationale Sachverhalte auszuweiten. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wurde umgehend nach der Verabschiedung der Richtlinie und vor deren Inkrafttreten in der Finanzministerkonferenz (FMK) abgestimmt und dem BMF vorgeschlagen.

Eine Reaktion des BMF in Form eines Referentenentwurfes wurde für Ende September erwartet, jedoch bisher noch nicht veröffentlicht. Allerdings hat das BMF dem Vernehmen nach bereits einen solchen Entwurf erarbeitet und den Ländern zur Verfügung gestellt. Der Entwurf soll anders als von den Ländern gefordert, lediglich eine reine Umsetzung der DAC 6- Richtlinie darstellen und somit keine Elemente zur Anknüpfung an nationale Gestaltungssachverhalte beinhalten.[5]

Als eine endgültige Absage seitens des BMF ist dieses Vorgehen jedoch nicht zu sehen, da Bund und Länder derzeit in Abstimmungen sind, ob und wie ein solches Anzeigeinstrument nachträglich zur Umsetzung der DAC 6- Richtlinie im Gesetz verankert werden kann.

Aus Sicht des VDMA wäre die Implementierung eines Anzeigeinstruments für nationale Steuergestaltungen ein fatales Signal an alle Wirtschaftsunternehmen. Die Einführung einer solchen Anzeigepflicht würde für ein unangemessenes Maß an zusätzlichem Verwaltungsaufwand nicht nur bei Maschinen- und Anlagenbauunternehmen, sondern auch in der Finanzverwaltung selbst sorgen. Es steht zu befürchten, dass viele angemessene, nicht aggressive Gestaltungsvorhaben aus Vorsichtsgründen angezeigt werden, um ggf. harte Sanktionen gegen sich zu vermeiden. So sieht der Gesetzesentwurf der Länder Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor, sollte eine Anzeigepflicht verletzt werden.

Während eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungsvorhaben grundsätzlich dafür geeignet scheint, nicht beabsichtige Regelungslücken im Zusammenspiel verschiedener steuerlicher Gesetzesregime aufzudecken, würde die Einführung auf nationaler Ebene einem generellen einseitigen Misstrauensvotum gegenüber den Unternehmen aller Branchen gleichkommen. Dies zudem unabhängig davon, ob aggressive Steuergestaltungen genutzt werden oder nicht. Sofern an diesem Vorhaben festgehalten wird, sollte dieses mindestens eine beiderseitige Verpflichtung (für Staat wie Steuerpflichtigen) als Grundlage haben. Sprich: Die Finanzverwaltung sollte sich selbst verpflichten, unbedenklich befundene Gestaltungen als zulässig und für die Finanzämter bindend anzuerkennen.

Demgegenüber eindeutig zu bevorzugen ist der Vorschlag des BMWi, eine solche nationale Anzeigepflicht nicht einzuführen, um Unternehmen nicht mit unnötigem bürokratischem Aufwand zu belasten und Deutschland als Wirtschaftsstandort in der EU nicht durch übermäßige Regulierung unattraktiv scheinen zu lassen. Letztlich bleibt auch festzustellen, dass durch die Einführung der E-Bilanz, zeitnahe Betriebsprüfungen oder auch bereits implementierte Meldepflichten nach dem Umwandlungssteuergesetz oder der Abgabenordnung genügend Transparenz schaffende Instrumentarien vorhanden sind.

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Ebenfalls unterstützt der VDMA die Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Allein aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint der geplante schrittweise Abbau für lediglich 90% aller Zahler des Solidaritätszuschlages, insbesondere der Ausnahme von Kapitalgesellschaften, als bedenklich.

Sollte jedoch an diesem Vorhaben seitens der Bundesregierung weiterhin festgehalten werden, muss zumindest sichergestellt sein, dass alle Zahler in irgendeiner Weise entlastet werden. Ein Ansatz könnte hier die jüngst vom BDI geforderte Senkung des Abgabensatzes von 5,5% auf 3% bieten, da auf diese Weise alle Zahler, in den Entlastungsplan einbezogen werden.[6]

Nach Bekanntwerden des Aktionsplanes des BMWi hat Finanzminister Scholz den vorgeschlagenen Maßnahmen unter Verweis auf den Koalitionsvertrag umgehend eine Absage erteilt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nun auch von den Forderungen seines Ministeriums abgerückt. Auf dem Maschinenbaugipfel am 17.10.2018 in Berlin kommentierte er den Aktionsplan dahingehend, dass dieser Maßnahmenplan zwar von Fachreferenten seines Ministeriums erarbeitet wurde, er als Wirtschaftsminister mit diesem jedoch inhaltlich nicht in Verbindung stehe. Lediglich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages schien Herr Altmaier offen.

Aus Sicht des VDMA sind die genannten Forderungen notwendig und richtig, wenn Deutschland als Industriestandort in der Welt wettbewerbsfähig und attraktiv gehalten werden soll, auch wenn die in der Sache führenden Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen von den Inhalten des 10-Punkte Aktionsplanes des BMWi bereits abrückten.

 

[1] Vgl. Punkt IV des Positionspapieres des BMWi „Deutschlands Wachstumspotential sichern: Steuersystem modernisieren, Investitionen steigern, Bürokratie abbauen“.

[2] Vgl OECD, R&D Tax Incentive Indicators, July 2018.

[3] Vgl. S. 59 des Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018.

[4] https://www.ey.com/de/de/services/tax/tax_overview_steuergesetzgebung, Eintrag „BMWi und BMBF:Eckpunkte einer steuerlichen Forschungsförderung“ vom 06. September 2018.

[5] https://www.ey.com/de/de/services/tax/tax_overview_steuergesetzgebung, Eintrag „“Finanzverwaltung diskutiert Entwurf zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ 13. September 2018.

[6] Vgl. Positionspapier des BDI vom 16. Oktober 2018 „Steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland“.