Neues Urteil in den USA kann weitreichende Folgen für deutsche Maschinen- und Anlagenbauer haben

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Was sich im Bereich der Umsatzsteuer (sog. „Sales Tax“) nun ändert.

von Herrn Matthias Amberg, Steuerberater, Certified Public Accountant, Partner Rödl & Partner Chicago und Elisa Fay,
Partner-in-Charge, Rödl National Tax – U.S. Rödl & Partner Atlanta

Um den Regularien des US-amerikanischen Umsatzsteuersystems zu entsprechen, muss mitunter mehr Aufwand betrieben werden, als es in Deutschland der Fall ist. Die Umsatzsteuer wird auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten erhoben, sodass die Pflichten zur Abführung und die Höhe der Umsatzsteuer in den Bundesstaaten deutlich variieren.

Bisher hielten sich grundsätzlich alle Bundesstaaten an ein Urteil von 1992, das die Handelsklausel in der US-amerikanischen Verfassung dahingehend auslegte, dass eine Pflicht zur Umsatzsteuerabführung erst mit einer physischen Präsenz (z.B. einer Montagebetriebsstätte – „nexus“ im Sprachgebrauch der Bundesstaaten) im betreffenden Staat begründet werde. Vor allem Unternehmen, die Maschinen ohne vor-ort Montage verkaufen, oder mit Tätigkeit im Onlinehandel profitierten von dieser Regelung, da sie die Umsatzsteuerpflicht mangels physischen Präsenz in den Bundesstaaten umgehen konnten. 

Der Bundesstaat South Dakota sah sich aufgrund dieser Auslegung mit einem erheblichen Verlust an Steuergeldern konfrontiert – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Staat keine Ertragsteuern erhebt. Daraufhin wurde 2016 ein neues Gesetz erlassen, nach dem die Umsatzsteuerpflicht nicht mehr nur an die physische Präsenz anknüpfen soll, sondern an einen sog. “economic nexus”. Überschreitet der jährliche innerstaatliche Umsatz 100.000 US-Dollar bzw. ein Verkaufsvolumen von 200 Transaktionen, so muss ungeachtet der physischen Präsenz Umsatzsteuer abgeführt werden, sofern alle weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.  

Wenig überraschend sorgte das Gesetz bald für Unmut. Wayfair, Overstock.com und Newegg - alle drei sind Onlinehandelsgrößen mit bedeutenden Umsätzen aber ohne physische Geschäftspräsenz in South Dakota – reichten Klage ein. Im Fall Wayfair hat der Oberste Gerichtshof der USA („Supreme Court“) nun eine Entscheidung gefällt. In seinem Urteil vom 21. Juni 2018 stimmte er dem Bundesstaat South Dakota zu, dass die Handelsklausel der US-amerikanischen Verfassung keine physische Präsenz zur Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht voraussetze. Als Hauptgrund nannte der Supreme Court, dass die Auslegung der Klausel im Zeitalter des e-Commerce nicht mehr zeitgemäß sei.  Dies betrifft aber nicht nur Onlinehändler sondern eben auch deutsche Maschinen- und Anlagenbauer, die vormals keine physische Präsenz im Bundesstaat ihres U.S.-Kunden hatten und sich auf die nun veraltete Rechtsauslegung berufen konnten.

Eine Großzahl der Bundesstaaten sind diesem Urteil in ihrer steuerlichen Gesetzgebung bereits gefolgt, wobei die oben beschriebenen Umsatzkriterien bzw. Geschäftsvolumen von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Der Supreme Court sprach sich dafür aus, dass der von South Dakota festgelegte “economic nexus” angemessen sei, sodass eine ähnliche Schwelle auch von anderen Staaten übernommen wurde und das Kriterium der physischen Präsenz nicht länger ausschlaggebend ist.

Deutsche Maschinen- und Anlagenbauer mit Umsatz in den USA müssen nun handeln, falls sie an Käufer ihres Produkts liefern, die für US-Umsatzsteuerzwecke als Endverbraucher gelten oder aus anderen Gründen nicht von der Steuer befreit sind.

Maschinen werden i.d.R. an U.S. Unternehmen geliefert, die diese dann entweder in Ihrem Produktionsprozess direkt einsetzen oder als Händler weiterverkaufen.  In beiden Fällen gelten in den meisten Bundesstaaten Befreiungen von der Umsatzsteuer, die seitens des Kunden mittels sog. Exemption Certificates belegt werden müssen. Diese Certificates ermöglichen eine steuerfreie Rechnungsstellung an den U.S.-Kunden, befreien jedoch nicht grundsätzlich von der Steuerpflicht und damit von der Abgabepflicht von Umsatzsteuererklärungen.

Bei komplexen Maschinen oder Anlagen kann eine vor-Ort Montage notwendig sein, die ggf. vom deutschen Maschinen- und Anlagenbauer durchgeführt wird und damit den Tatbestand der physischen Präsenz erfüllt.  In diesem Fall hat das sog. Wayfair-Urteil keine Änderung herbeigeführt, da bereits unter der alten Regelung eine Steuerpflicht begründet wurde.

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gilt zum einen nicht auf der Ebene der US-Bundesstaaten und zum anderen deckt es die Umsatzsteuer nicht ab. Nur wenige US-Bundesstaaten erheben keine Umsatzsteuer. Ansonsten ist bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Umsatzsteuer grundsätzlich in dem Bundesstaat zu entrichten, in dem sich der Käufer der Produkte befindet. Es sollte daher eine Analyse der Verkaufsströme in die USA vorgenommen und die Bundesstaaten bestimmt werden, in denen der jeweilige Economic Nexus erreicht wird oder eine physische Präsenz durch Montage vorliegt. Ob und wie viel Umsatzsteuer gezahlt werden muss, bestimmt sich nach den Vorschriften jedes einzelnen Bundesstaats und der Sachverhaltslage.   

Rödl & Partner USA verfolgt laufend die weiteren Auswirkungen des Wayfair-Urteils und dient Ihnen insbesondere in amerikanischen Steuerrechtsfragen als Ansprechpartner.