ECOFIN-Rat schafft Grundlage für sechsmonatiges DAC-6 Moratorium

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Den Mitgliedsstaaten der EU wird die Möglichkeit eingeräumt, die erstmalige Durchführung der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6) um sechs Monate zu verschieben.

Bereits am 08. Mai 2020 startete die EU-Kommission eine Initiative für ein DAC-6 Moratorium.

Der ECOFIN-Rat hat in seiner gestrigen Sitzung am 24. Juni 2020 die Änderung der DAC-6 Richtlinie beschlossen und damit die rechtliche Grundlage für das Moratorium geschaffen. Anders als noch im Vorhaben der EU-Kommission wurde das Moratorium nun aber nicht nur für , sondern sogar 6 Monate beschlossen.  Die Änderung der Richtlinie führt die neuen Artikel 27a und 27b ein und bewirkt zweierlei Dinge:

1. Rückwirkende Meldepflicht für Sachverhalte mit Ursprung zwischen 25. Juni 2018
    und 30. Juni 2020

Die Regelungen sahen für diese Fälle eine rückwirkende Meldung bis Ende August vor.

Artikel 27a Nr. 1 verschiebt die Durchführung dieser rückwirkenden Meldepflicht für relevante Sachverhalte auf den 28. Februar 2021.

2. Meldepflicht für Sachverhalte mit Ursprung zwischen 01. Juli 2020 und     
    31. Dezember 2020

Artikel 27a Nr. 2 lit. b) i verschiebt die erstmalige Durchführung der Meldepflicht für die oben genannten Sachverhalte, indem der Beginn des 30-tägigen Meldezeitraumes für diese Sachverhalte auf den 01. Januar 2021 verschoben wird.

 

Abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie kann das Moratorium bei Bedarf nochmals um drei Monate verlängert werden.

Im Ergebnis bedeutet das Moratorium, dass die Regelungen in §138d ff. AO wie geplant in Kraft treten werden, jedoch die Meldungen erst später erfolgen müssen.

Die Änderungen müssen nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Den Text der geänderten EU-Richtlinie können Sie im Folgenden herunterladen.

Umsetzung in deutsches Recht

Für die Anwendung des Moratoriums muss nun eine Umsetzung im nationalen Recht der Mitgliedstaaten erfolgen. Der deutsche Gesetzgeber hat diesem Umstand bereits im ersten Corona Steuerhilfegesetz Rechnung getragen und das BMF zur Umsetzung ermächtigt. Mit einem entsprechenden BMF-Schreiben sollte somit in kürze zu rechnen sein.

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